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Inhaltsverzeichnis § 1 Name, Sitz, Rechtsstatus des Verbandes § 2 Zweck und Aufgaben des Verbandes § 3 Struktur und territoriale Gliederung des Verbandes § 4 (1,2) Ende der Mitgliedschaft § 4 (2) Rechte und Pflichten der Mitglieder § 5 (3) Die Mitgliederversammlung § 6 Die Vertretung des Verbandes § 7 Die Auflösung des Verbandes § 8 Registrierung und Bekanntmachung des Verbandes |
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Satzung
Des Verbandes der Schnittholz- und Holzwarenindustrie Mitteldeutschland e. V. § 1 Name, Sitz, Rechtsstatus des Verbandes
Zur Wahrung der Interessen vereinigen sich Personen, Unternehmen, Gesellschaften u. a. Rechtsformen von Betrieben der Schnittholz- und Holzwarenindustrie zum VerbandSchnittholz- und Holzwarenindustrie Mitteldeutschland e. V. Der Verband ist juristische Person, und wird als solcher in das Register für Vereinigungen eingetragen. Der Verband hat seinen Sitz in Ortsstraße 23 Ortsteil Lückenmühle 07368 Remptendorf Gerichtsstand: Lobenstein Das Geschäftsjahr des Vebandes ist das Kalenderjahr, die Dauer des Verbandes ist unbegrenzt.
§ 2 Zweck und Aufgaben des Verbandes Ziele und Aufgaben des Verbandes: seine Mitglieder umfassend über alle für deren Tätigkeit relevanten Sachverhalte wie Preis- und Marktinformationen zu informieren,
Eine wirtschaftliche Tätigkeit des Verbandes ist ausgeschlossen.
§ 3 Struktur und territoriale Gliederung des Verbandes Der Verband organisiert sich in Landes- und Fachgruppen, die in der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Verband Schnittholz- und Holzwarenindustrie Mitteldeutschland e. V. – S t a t u t
(1) Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
- Ordentlichen Mitgliedern mit Tarifbindung, - Ordentlichen Mitgliedern ohne Tarifbindung, - Außerordentlichen Mitgliedern und - Ehrenmitgliedern.
Betriebe, Unternehmen und Institutionen, die Erzeugnisse der Schnittholz- und Holzwarenindustrie herstellen oder dem Markt der genannten Erzeugnisse verbunden sind und ihren Sitz in Mitteldeutschland haben.
Betriebe, Unternehmen, Institutionen und natürliche Personen, die den Zweck und die Aufgaben des Verbandes unterstützen und an der Information durch den Verband interessiert sind. Diese Mitglieder können ihren Sitz (Wohnsitz) auch außerhalb Mitteldeutschlands haben.
Unterlagen die zur gemeinsamen Interessenvertretung benötigt werden, sind zur Verfügung zu stellen.
Verband Schnittholz- und Holzwarenindustrie Mitteldeutschland e. V. – S t a t u t
Beschlüsse der Mitgliederversammlung, sofern sie nicht die Satzung und Beiträge bertreffen, sind für sie nicht verbindlich.
§ 4 (1) Beginn und Ende der Mitgliedschaft
§ 4 (1,1) Beginn der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung der unter § 4 benannten natürlichen oder juristischen Personen begründet, wenn diese vom Vorstand bestätigt wird. Die Mitgliedschaft darf durch Beschluß des Vorstandes nur abgelehnt werden, wenn der territoriale und fachliche Zusammenhang zum Verband nicht gegeben ist oder andere schwerwiegende Gründe gegen eine Mitgliedschaft sprechen. Gegen die ablehnende Entscheidung besteht das Recht der Beschwerde innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der ablehnenden Entscheidung der Mitgliederversammlung. Die Beschwerde hat keine Aufschiebende Wirkung.
§ 4 (1,2) Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch:
Jedes Mitglied hat das Recht, zum Geschäftsjahresabschluß unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist durch Kündigung aus dem Verband auszuscheiden. Bei Insolvenzantrag eines Mitgliedes ist die Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist mit der Anmeldung wirksam, die dem Verband angezeigt werden muß. Bei grober Verletzung der Pflichten des Mitgliedes des Verbandes kann ein Mitglied durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit aus dem Verband ausgeschlossen werden ( bei nicht nachkommen der Pflichten eines Verbandsmitgliedes, bei Mißachtung der Beschlüsse des Verbandes, bei Schädigung des Ansehens des Verbandes bzw. der Schnittholz- und Holzwarenbranche).
Nach Ablauf von 2 Jahren nach Ausschluß kann erneut der Antrag auf Mitgliedschaft gestellt werden, hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung.
Verband Schnittholz- und Holzwarenindustrie Mitteldeutschland e. V. – S t a t u t Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Verband.
§ 4 (2) Rechte und Pflichten der Mitglieder Die Verbandsmitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten. Eine Bevorzugung einzelner Firmen oder Personen ist unzulässig. Jedes Mitglied hat das Recht, Rat, Auskunft und Hilfe durch den Verband zu allen Aufgabenbereichen des Verbandes in Anspruch zu nehmen. Die Mitglieder sind an die Beschlüsse des Verbandes gebunden. Sie sind verpflichtet, alle für die Tätigkeit des Verbandes notwendigen Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und termingerecht zu übergeben. Die Mitglieder sind weiterhin verpflichtet die Beiträge termingerecht nach Rechnungslegung zu bezahlen.
Die Finanzierung der Tätigkeit des Verbandes erfolgt auf der Grundlage von Beiträgen, deren Höhe jährlich auf der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Aus den Beiträgen wird finanziert:
Ein Gewinn darf vom Verband nicht erwirtschaftet werden. § 5 Die Organe des Verbandes
Verband Schnittholz- und Holzwarenindustrie Mitteldeutschland e. V. – S t a t u t
Der Vorstand setzt sich aus mindestens 5 auf der Mitgliederversammlung gewählten Personen zusammen: 1 Vorsitzender, 1 Stellvertretender und weiteren Vorstandsmitgliedern.
Der Vorstand wird alle 2 Jahre von der ordentlichen Mitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt. Bei ¾-Mehrheit kann von der Mitgliederversammlung die offene Abstimmung zugelassen werden. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Legislaturperiode endet mit der Beendigung der Mitgliederversammlung, auf der der Vorstand gewählt wurde.
Rechte und Pflichten des VorstandesDem Vorstand obliegen insbesondere:
Beschlüsse des Vorstandes ergehen durch Mehrheitsbeschluß entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, eine schriftliche Abstimmung ist möglich.
Die hauptamtliche Geschäftsführung der Verbandstätigkeit obliegt einem Geschäftsführer, der durch den Vorstand eingestellt bzw. entlassen wird.
Der Geschäftsführer arbeitet nach Richtlinien und Weisungen des Vorstandes. Er führt die Geschäfte unparteiisch und ist zur Wahrung von Geschäfts- und Dienstgeheimnissen verpflichtet.
Der Geschäftsführung obliegt die Durchführung der Tätigkeit des Verbandes zwischen den Beratungen des Vorstandes.
Die Einstellung und Entlassung weiterer Mitarbeiter des Verbandes obliegt im Rahmen des bestätigten Haushaltsplanes dem Geschäftsführer.
Verband Schnittholz- und Holzwarenindustrie Mitteldeutschland e. V. – S t a t u t § 5 (3) Die Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Verbandes und findet mindestens einmal jährlich zum Jahresabschluß des vergangenen Geschäftsjahres statt – die ordentliche Mitgliederversammlung. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn es das Interesse der Mitglieder des Verbandes erfordert oder wenn das mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Verbandes unter Darlegung des Beratungsgegenstandes fordert. Die Mitgliederversammlung entscheidet über:
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mehrheitlich gefaßt. Beschlüsse zur Änderung des Statutes bzw. zur Auflösung des Verbandes bedürfen einer ¾-Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn unabhängig von den anwesenden Mitgliedern, die Ladung nachweislich ordnungsgemäß erfolgt ist. Abgestimmt wird nach den anwesenden Mitgliedern. Jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig davon, wie viele Vertreter zur Mitgliederversammlung entsand wurden. Jedes Mitglied kann sich zur Mitgliederversammlung durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist vor der Abstimmung beim Vorstand zu hinterlegen. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Vorsitzenden des Vorstandes oder von einem Stellvertreter und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen ist. Eine Beschlußfassung kann auch schriftlich erfolgen, wenn die Mehrheit der Mitglieder den zu fassenden Beschluß schriftlich bestätigt. § 6 Die Vertretung des Verbandes Der Verband wird im Rechtsverkehr durch den Vorstand vertreten. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der 1. Stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Andere bevollmächtigte Vertreter sind auf der Basis eines Mehrheitsbeschlusses des Vorstandes durch diesen zu berufen. Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter im Sinne § 30 BGB. Er vertritt den Verband im Rahmen seiner Zuständigkeit gem. § 5(2) der Satzung. Der Geschäftsführer ist zeichnungsberechtigt. Bei Überschreitung der Zeichnungsbefugnisse treten die Rechtsfolgen aus den dafür anzuwendenden Rechtsvorschriften ein. § 7 Die Auflösung des Verbandes Auf der eigens zu diesem Zweck der Auflösung des Verbandes einberufenen Mitgliederversammlung kann mit ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder, bei ordentlicher Ladung, der Beschluß zur Auflösung des Verbandes getroffen werden. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn 50% der eingetragenen Mitglieder anwesend bzw. vertreten sind. Der Beschluß muß gleichzeitig eine Entscheidung über die Verwendung des ggf. verbleibenden Vermögens nach Durchsetzung aller Ansprüche und Begleichung aller Verbindlichkeiten enthalten.
Der Verband haftet seinen Gläubigern nur mit dem Verbandsvermögen. Eine persönliche Haftung des Vorstandes und der Verbandsmitglieder ist ausgeschlossen.
Die Auflösung ist dem Amtsgericht schriftlich zur Registrierung anzuzeigen.
Abwicklung der Auflösung
Nach Beschluß zur Auflösung bleibt die Vereinigung für die vollständige Abwicklung der Vermögensfragen bestehen und der Vorstand handlungsfähig. Zur Abwicklung der vermögensrechtlichen Auflösung des Verbandes hat der Vorstand zu veranlassen:
Für weitere Fragen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 8 Registrierung und Bekanntmachung des Verbandes Der Verband ist beim zuständigen Amtsgericht (Sitz des Verbandes) zur Registrierung in das Register für Vereinigungen einzutragen. Ebenso ist bei der Auflösung des Verbandes zu verfahren. Des weiteren bedarf der Registrierung das Statut und Änderungen des Statutes.
§ 8 (2) Die Bekanntmachung des Verbandes Die Bekanntmachung des Verbandes erfolgt in der Zeitschrift „Holzzentralblatt“ beim DRW-Verlag Stuttgart (auch bei Auflösung). Die Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen gegenüber dem Verband bei Auflösung erfolgt zusätzlich in einer überregionalen Tageszeitung. Für den Verband gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sollten in diesem Statut geregelte Sachverhalte rechtsunwirksam werden, treten an ihre Stelle gültige Regelungen, mit denen das gleiche Ziel erreicht werden kann. Die Gesamtgültigkeit des Statutes wird hiervon nicht berührt.
Altenburg, den 20. Mai 2000
Unterschrift Vorstand: |
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